25. April 2014

2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes
Lupe2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" gebilligt

2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" gebilligt

Am 24.04.2014 hat die Regionalversammlung einstimmig den 2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" gebilligt und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der 2. Planentwurf umfasst 42 Eignungsgebiete mit einer Fläche von insgesamt 13 422 ha (1,87 % der Regionsfläche).

Im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Planentwurf sind  insgesamt 1 033 Stellungnahmen mit 6 226 Hinweisen in der regionalen Planungsstelle eingegangen. Sämtliche Hinweise wurden in eine Abwägungsdatenbank integriert und bearbeitet. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Erörterungsgespräche vor allem mit Kommunen, aber auch mit Projektentwicklern, Privatpersonen und Bürgerinitiativen geführt. Letztendlich führte die Bearbeitung zu einem Änderungsumfang, der schließlich eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung nötig machte.

Grundlegende Änderungen des Planungskonzeptes sind nicht Gegenstand des zweiten Planentwurfes. Dennoch wurden neue fachliche und rechtliche Rahmenbedingungen in den Plan eingearbeitet:

Sperr- und Kippenbereiche des ehemaligen Braunkohlenbergbaus und der sich daraus ergebenden Nutzungseinschränkungen für die Windenergienutzung wurden in Abstimmung mit der LMBV neu bewertet.

Durch das LUGV erarbeitete Hochwasserüberflutungsflächen bilden die Basis für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, in denen Bauverbote bestehen. Nach Abstimmungen mit dem LUGV und den Unteren Wasserbehörden konnte sichergestellt werden, dass in Hochwasserüberflutungsflächen befindliche Windeignungsgebiete in der Eignungsgebietskulisse des 2. Planentwurfes verbleiben können.

Datenaktualisierungen der durch die Windenergienutzung gefährdeten Arten entsprechend Anlage 1 des MUGV-Erlasses „Beachtung der naturschutzfachlichen Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windkraftanlagen“ vom 15.10.2012 wurden in den Plan eingearbeitet. Dazu waren zusätzliche Abstimmungen mit den Fachbehörden notwendig.

Die Einschätzung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, mit dem ersten Planentwurf die Zielqualität des Freiraumverbundes nicht ausreichend beachtet zu haben, führte zu einer Reduzierung mehrerer Eignungsgebiete im 2. Planentwurf um insgesamt 188 ha.

Die 2-monatige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit findet vom 21.05.2014 bis zum 23.07.2014 statt. Dazu werden den Trägern öffentlicher Belange sämtliche zum Plan gehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt:

-       Plantext einschließlich Begründung (Druckexemplar und PDF-Datei auf CD-ROM)

-       Festlegungskarte 1 : 100 000 (Druckexemplar und PDF-Datei auf CD-ROM)

-       Erläuterungskarten I bis IV (jeweils als Druckexemplar und PDF-Datei auf CD-ROM)

-       Umweltbericht (PDF-Datei auf CD-ROM)

-       Digitale Daten der Eignungsgebietskulisse im Shape-Format und DXF-Format (auf CD-ROM)


Die öffentliche Bekanntmachung zu den Auslegungsorten des 2. Entwurfes des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ erfolgt am 14.05.2014 im Amtsblatt für Brandenburg, in der Lausitzer Rundschau (Gesamtausgabe), in der Märkischen Allgemeine, Ausgabe Dahme-Kurier und hier auf dieser Internetseite.

Darüber hinaus besteht für Interessenten die Möglichkeit, gegen eine Schutzgebühr von 50,00 € die kompletten Planunterlagen einschließlich der digitalen Daten bei der Regionalen Planungsstelle ab sofort zu bestellen. Zeitgleich mit dem Beginn der Offenlage zum 21.05.2014 erfolgt dann der Versand.