02. Dezember 2011

40. Regionalversammlung fasst neuen Aufstellungsbeschluss zum sachlichen Teilregionalplan "Windkraftnutzung" - Verfahren zum bisherigen Entwurf vom 23.06.2009 wurde beendet

Auf der 40. Regionalversammlung am 01.12.2011 in Forst (Lausitz) wurde das bisherige Teilregionalplanverfahren "Windkraftnutzung" aufgrund der hohen Komplexität der seit dem 23.06.2009 geänderten fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einstimmig beendet. Zugleich wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung eines neuen sachlichen Teilregionalplanes "Windkraftnutzung" für die Region Lausitz-Spreewald einstimmig gefasst.

Seit Billigung des bisherigen Planentwurfes zum sachlichen Teilregionalplan "Windkraftnutzung" am 23.06.2009 gab es wesentliche Änderungen der Grundlagendaten. Hierzu zählen u. a.:

  • Neue Waldfunktionskartierung (30.11.2010) + geänderte regionalplanerische Bewertung
  • aktualisierte Avifauna-Daten unter Berücksichtigung des TAK-Erlasses vom 01.01.2011
  • strikte Anwendung des 1000m-Siedlungsabstandes

Neue, erhöhte Anforderungen der Rechtssprechung und geänderte rechtliche Rahmenbedingungen sind ebenfalls bei der Erarbeitung des sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung" zu berücksichtigen. Hierzu zählen u.a.:

  • OVG-Urteil Berlin-Brandenburg zur Unwirksamkeit des Regionalplanes Havelland-Fläming
  • OVG-Urteil Berlin-Brandenburg zur Unwirksamkeit des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Wustermark
  • TAK-Erlass des MUGV vom 01.01.2011


Grundlegende Änderungen des Planungskonzeptes zwischen dem bisherigen Entwurf und einem neuen Entwurf sind daher zwingend notwendig. Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren zum ersten Planverfahren haben demzufolge zum Teil keinen Bezug mehr zum neuen Planungskonzept. Eine transparente und nachvollziehbare Herleitung des neuen Entwurfes aus dem bisherigen Planentwurf ist jedoch nur möglich, wenn die Ausgangsbedingungen und Annahmen (z.B. Kriterienkatalog) für die Planerstellung im Vergleich zum bisherigen Planentwurf annähernd gleich geblieben wären. Bei Berücksichtigung der sich seit dem Billigungsbeschluss der Regionalversammlung zum sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung" (23.06.2009) ergebenen Änderungen der Rahmenbedingungen musste seitens der Regionalen Planungsstelle festgestellt werden, dass eine nachvollziehbare Herleitung des zweiten Entwurfes aus den Hinweisen zum ersten Planentwurf nicht mehr gegeben ist.

Eine erste juristische Prüfung im Vorfeld der 40. Regionalversammlung ergab, dass im Falle der Einstellung des Verfahrens und bei Eröffnung eines neuen Planungsverfahrens etwaige Schadensersatzansprüche nicht zu befürchten sind. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Inkrafttreten des Regionalplanes mit den im Entwurf 2009 ausgewiesenen Windeignungsgebieten besteht nicht. Weiterhin wurden bisher auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes zum Regionalplan von der GL keine befristeten Untersagungen nach Art. 14 Abs. 3 LPlVertr erlassen.

Auf der 40. Regionalversammlung am 01.12.2011 in Forst (Lausitz) wurde daher das bisherige Teilregionalplanverfahren beendet und die Aufstellung eines neuen Planentwurfes durch die Regionalversammlung beschlossen. Hauptargument hierfür ist die Komplexität der geänderten Rahmenbedingungen, die in Verbindung mit den neuen, hohen Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept eine Weiterführung des aktuellen Planverfahrens als nicht sinnvoll erscheinen lassen.

Der Erkenntnisgewinn aus dem ersten Planverfahren bleibt jedoch erhalten und wird nun in den neu zu erarbeitenden Planentwurf einfließen. Die Dokumentation zur Abwägung der Hinweise aus dem ersten Beteiligungsverfahren wird hingegen entfallen. 

Im Rahmen des neuen Teilregionalplanverfahrens wird Anfang 2012 zunächst die notwendige Durchführung einer Vorabbeteiligung zur Festlegung des Untersuchungsumfanges und Detaillierungsgrades des Umweltberichtes und ein Scopingtermin stattfinden. Es ist angestrebt, im Sommer 2012 einen 1. Planentwurf vorzulegen.