23. November 2009

Ende des Beteiligungsverfahrens - Beginn des Abwägungsverfahrens

Am 31. Oktober 2009 endete das knapp 3-monatige Beteiligungsverfahren zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windkraftnutzung". Hierzu waren die Träger öffentlicher Belange sowie erstmals auch Privatpersonen aufgerufen, zu dem vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen und Hinweise sowie Anregungen zu liefern. Die öffentlich Auslegung des Planentwurfs und des dazugehörigen Umweltberichtes in den Kreisämtern der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald, in der Stadtverwaltung Cottbus als auch in der Planungsstelle der Region Lausitz-Spreewald diente zur Einsichtnahme und Meinungsbildung.

Insgesamt sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens über 600 Stellungnahmen bei der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald eingegangen - so viele wie in keinen anderen Beteiligungsverfahren der Regionalen Planungsgemeinschaft jemals zuvor.
So brachte das Beteiligungsverfahren 2002 zum damaligen Entwurf zum sachlichen Teilregionalplan III „Windkraftnutzung" nur knapp halb so viele Stellungnahmen hervor. Die Verdopplung der Anzahl der Stellungnahmen im jetzigen Verfahren ist auf die erstmalige Beteiligung von Privatpersonen zurückzuführen, auf die mehr als 50% der Stellungnahmen zurückzuführen sind.

Gegenwärtig werden die Hinweise und Anregungen der Stellungnahmen bearbeitet und in einer digitalen Datenbank erfasst. Die Fertigstellung der Datenbank wird voraussichtlich aufgrund der hohen Anzahl an Hinweisen und Anregungen bis zum zweiten Quartal 2010 andauern. Die inhaltliche Auseinandersetzung zu den einzelnen Windeignungsgebieten wird erfolgen, sobald alle Hinweise und Anregungen bekannt und erfasst sind.

Im Abwägungsverfahren werden sich die geäußerten Hinweise und Anregungen inhaltlich auf den Planentwurf auswirken. Die eingearbeiteten Änderungen können in ein zweites Beteiligungsverfahren münden. Oder der Plan wird zur Satzungsreife geführt.