10. September 2009

Windstromernte neu gesteuert

Wer in Windkraftanlagen investieren will, der hat in Südbrandenburg zwar noch freie Wahl, muss sich aber streng an die Vorgaben halten. Die wichtigste ist das richtige Eignungsgebiet. Orientierung dazu gibt der Entwurf des neuen Teilregionalplans Windkraftnutzung der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald. Seit dessen Billigung durch Bürgermeister und Landräte im Juni 2009 ist das Landesumweltamt als Windkraft-Genehmigungsbehörde daran gebunden.

„Wir steuern Ansiedlung, Ausbau und Konzentration der Windkraft in der Region Lausitz-Spreewald schon in der jetzigen Phase des Entwurfs. Die Genehmigungsbehörde kann alle Windkraftanlagen ablehnen, die nicht in einem Eignungsgebiet liegen. Das betrifft sowohl Neubau als auch Ertüchtigung", erklärt Carsten Maluszczak, Leiter der Regionalen Planungsstelle. Er rechne frühestens 2012 mit einem Satzungsbeschluss durch die Regionalversammlung, sagt er. Ursache sei das aufwendige Abwägungsverfahren, das der bereits laufenden öffentlichen Beteiligung folgt.

Bis zum 31. Oktober 2009 liegt der Windplan-Entwurf bei der Regionalen Planungsstelle in Cottbus sowie in den Landratsämtern und in der Stadtverwaltung Cottbus öffentlich aus. Erstmals haben auch Privatpersonen die Möglichkeit, Einwände geltend zu machen.

Maluszczak und Regionalplaner Jens Lochmann rechnen „mit mehreren Tausend Hinweisen", die von der Regionalen Planungsstelle erfasst, den jeweiligen Windeignungsgebieten zugeordnet und abgewogen werden müssen. Der Abwägungsprozess könne anderthalb Jahre dauern, schätzen beide ein. Die Planungsstelle muss der Regionalversammlung, die aus allen Bürgermeistern und Landräten der Planungsregion Lausitz-Spreewald mit den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus gebildet wird, nachweisen, wie sie mit den Einwänden umgegangen ist und mit welchem Ergebnis.

„Wird der neue Regionalplan am Ende nicht wirksam, tritt die Situation ein, die wir seit September 2007 hatten: Es gelten das Baugesetzbuch, die Privilegierung der Windkraft und die Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes", erklärt Maluszczak. Letzteres erlaube die Errichtung von Windrädern im Siedlungsabstand von circa 600 Metern. „Der Regionalplanentwurf gibt 1000 Meter für neue Eignungsgebiete vor."

Die Volksinitiative gegen die massenhafte Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen, die ihren Ursprung in Gemeinden wie Märkische Heide (Dahme-Spreewald) hat, beharrt auf 1500 Meter Abstand. „Damit würden 92,1 Prozent der Regionsfläche, nur durch das Kriterium Siedlungsabstand, aus der Eignung herausfallen. Die Region würde dann vielleicht noch fünf Eignungsgebiete haben. So lassen sich die Ziele der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erfüllen", macht Maluszczak klar.

9464 Hektar Eignungsfläche weist der Regionalplanentwurf aus - 2298 Hektar mehr als im alten Windplan und das mit 61 statt 74 Eignungsgebieten.

„Von ursprünglich knapp 7200 Hektar Fläche sind 4600 Hektar übrig geblieben, im Gegenzug 4800 Hektar hinzugekommen, das heißt, der neue Plan weicht erheblich vom alten ab", betont Planungsstellenleiter Maluszczak. „Wir haben 21 Eignungsgebiete gestrichen, darunter zerstückelte, kleine Flächen mit 600 Meter Siedlungsabstand etwa im Raum Karche Zaako, Zöllmersdorf und Langengrassau und uns im Gegenzug auf die Dubener Platte konzentriert. Die restlichen 53 Alt-Eignungsgebiete haben wir dort, wo es die Planungskriterien hergaben, vergrößert - teilweise um das Drei- bis Vierfache - und in einem Fall, bei Schlieben, zwei Gebiete zu einem zusammengelegt."

Acht Eignungsgebiete seien neu ausgewiesen worden, ergänzt der Planer. So wie im Falle der Erweiterung von Eignungsgebieten sei dies nur möglich gewesen, „weil nach Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Belangen auch Nutzwald geöffnet werden konnte". Zu den acht neuen Gebieten gehört Cottbus-Ost - mit 528 Hektar Fläche das zweitgrößte nach dem auf 951 Hektar erweiterten Eignungsgebiet Duben-West - und das Gebiet Schacksdorf-West bei Lichterfeld (Elbe-Elster). Dort werden vorhandene Anlagen in der Nähe eines stillgelegten Millitärflugplatzes legitimiert, die laut altem Windplan als Nichteignungsgebiet galten. Mit 11,4 Hektar ist Schacksdorf-West das kleinste Windeignungsgebiet.

Im Endeffekt stehen 1,3 Prozent statt zuvor ein Prozent der Regionalfläche für die Installation von Windkraftanlagen zur Verfügung. „Und das in einer Region, wo 60 Prozent der Fläche naturschutzrechtlichen Belangen unterliegen und andere Energieträger wie Braunkohle, Fotovoltaik und Biomasse ebenfalls Raum greifen", betont Maluszczak.

Von Beate Möschl

Quelle: lr-online.de

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